Samstag, 19. Januar 2013

Die Koalitionspartner


Selten sind die Optionen bei einer Wahl so klar. Die CDU will mit der FDP regieren. Die SPD sucht das Bündnis mit den Grünen und die Linken scheitern vermutlich, wie auch die Piraten, an der 5% Hürde. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, ist eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken zwar nicht ausgeschlossen, aber die SPD hofft darauf verzichten zu können.
Prognosen sagen ein enorm knappes Wahlergebnis voraus.
Damit die jeweilige Koalition dennoch eine Mehrheit im Landtag erhält, wird eine Besonderheit des deutschen Wahlrechts ausgenutzt - die Überhangmandate.
Die Idee die dahinter steht ist folgende:
Wenn die jeweilige Partei, konkret die CDU oder die SPD, mehr Sitze durch Direktmandate als über den Anteil der Zweitstimmen zugesprochen bekommt, werden diese als Überhangsmandate dennoch vergeben.
Somit bietet es sich für den CDU/FDP-Wähler an die Erstimme für Direktmandate der CDU einzusetzen, und mit der Zweitstimme die FDP zu Wählen, da sonst die Koalition schwer zustande käme und die CDU dank der Überhangmandate weitere Sitze erhält. Insgesamt hat die Koalition dann mehr Sitze als bei einer parteitreuen Wahl.
Dasselbe gilt für SPD und Grüne. Jedoch kommt es in diesem Fall eher darauf an, dass die Grünen ihre Erststimme der SPD geben, anstatt sie einem, in Bezug auf ein Direktmandat hoffnungslosen, Kandidaten ihrer Partei zu geben.
Dieses Prinzip der Leihstimme ist auch innerhalb der Parteien sehr etabliert, wenn die Koalitionen so sicher stehen wie es in Niedersachsen der Fall ist.
Für die FDP ist klar, dass mit dem Scheitern ihrer Partei in Niedersachen, Rösler als Parteivorsitzender sein Amt, mehr oder weniger freiwillig, abgeben wird. Ein Wahlerfolg, also der Einzug in den Landtag und die Regierungsmehrheit mit der CDU heißt aber nicht, dass Röslers Position sicher ist.
Allgemein kann aufgrund dieser spannenden Verhältnisse mit einer relativ großen Wahlwahrscheinlichkeit gerechnet werden.

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