Montag, 14. Januar 2013

Wie die Parteien um ihre Wähler kämpfen!

Das am 20. Januar Landtagswahlen sind, ist nicht zu übersehen. An jeder Straßenecke tummeln sich Wahlplakate, die uns alle das gleiche versprechen wollen. Eine bessere Welt. Ein scheinbar zentrales Wahlkampfthema ist wie immer die Bildung. Doch was bieten die Parteien wirklich? Wie wollen sie ihre Ziele durchsetzen? Fragen, deren Antworten den wenigsten bekannt sind.


Freie Wähler Seevetal:
Ein konkreter Vorschlag kommt von den freien Wählern Seevetals. Anstatt Geld für Rettungspakete zu verwenden soll dies für die Abschaffung der Studiengebühren nutzbar gemacht werden.
„Nanu“, werden da wohl einige denken. „Was haben die EU-Rettungspakete und Investitionen in Rettungsschirme denn konkret mit Niedersachsen zu tun? Ist die EU- Finanzpolitik nicht eigentlich Bundessache?“
Und zu Recht werden diese Fragen gestellt! Zum einen handelt es sich bei den Rettungspaketen um Investitionen und Garantien. Dies bedeutet, dass das Geld nur bereitgehalten werden muss, für den Fall das es benötigt wird, um den Internationalen Markt zu beruhigen und die Wirtschaft abzusichern. Bereitgestellt wird dieses Geld tatsächlich vom Bund und der Niedersächsische Landtag hat nur über die Stimme des Ministerpräsidenten in der Bundesversammlung indirekt Einfluss auf die Entscheidungen.
Das nun die Abschaffung eines konkreten finanziellen Aufwands auf Seiten der Studenten zum Ziel gesetzt wird und im Gegenzug die Sicherheit des Finanzmarkts gefährdet wird, lässt tief blicken.
Es wird der Vorwurf laut, die Freien Wähler agieren politisch unvertretbar, indem sie den Wählern das sagen was sie hören wollen, ohne zu beachten ob dies realisierbar und sinnvoll ist.

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