Das am 20. Januar Landtagswahlen sind, ist nicht zu
übersehen. An jeder Straßenecke tummeln sich Wahlplakate, die uns alle das
gleiche versprechen wollen. Eine bessere Welt. Ein scheinbar zentrales
Wahlkampfthema ist wie immer die Bildung. Doch was bieten die Parteien
wirklich? Wie wollen sie ihre Ziele durchsetzen? Fragen, deren Antworten den
wenigsten bekannt sind.
Freie Wähler Seevetal:
Ein konkreter Vorschlag kommt von den freien Wählern Seevetals.
Anstatt Geld für Rettungspakete zu verwenden soll dies für die Abschaffung der
Studiengebühren nutzbar gemacht werden.
„Nanu“, werden da wohl einige denken. „Was haben die
EU-Rettungspakete und Investitionen in Rettungsschirme denn konkret mit Niedersachsen
zu tun? Ist die EU- Finanzpolitik nicht eigentlich Bundessache?“
Und zu Recht werden diese Fragen gestellt! Zum einen handelt
es sich bei den Rettungspaketen um Investitionen und Garantien. Dies bedeutet,
dass das Geld nur bereitgehalten werden muss, für den Fall das es benötigt
wird, um den Internationalen Markt zu beruhigen und die Wirtschaft abzusichern.
Bereitgestellt wird dieses Geld tatsächlich vom Bund und der Niedersächsische
Landtag hat nur über die Stimme des Ministerpräsidenten in der Bundesversammlung
indirekt Einfluss auf die Entscheidungen.
Das nun die Abschaffung eines konkreten finanziellen
Aufwands auf Seiten der Studenten zum Ziel gesetzt wird und im Gegenzug die
Sicherheit des Finanzmarkts gefährdet wird, lässt tief blicken.
Es wird der Vorwurf laut, die Freien Wähler agieren
politisch unvertretbar, indem sie den Wählern das sagen was sie hören wollen,
ohne zu beachten ob dies realisierbar und sinnvoll ist.
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